Steht ein verbindungsloses Grundstück im Miteigentum mehrerer Personen, so können die Eigentümer nur gemeinsam das Notwegerecht geltend machen, bzw. die Miteigentümer ermächtigen einen Eigentümer hierzu.

Der BGH begründet dies mit der unter Umständen zu zahlenden Notwegerechtsrente, die ebenfalls gemeinsam geschuldet werde und für die das gemeinsame Grundstück hafte.

Der BGH stellte auch fest, dass der Anspruch auf ein Notwegerecht auch bestehen kann, wenn nur ein Teil eines Grundstücks verbindungslos ist. Im entschiedenen Fall war ein Teil des Grundstücks nicht erschlossen, weil das Gebäude den Zugang versperrte. Würde man den Zugang über das eigene Grundstück herstellen wollen, so wären erhebliche Umbaukosten erforderlich. Der BGH hob jedoch hervor, dass nicht die Umbaukosten isoliert zu betrachten seien, sondern in ein Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit des Objektes zu setzen seien. Nur wenn sich daraus eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit ergebe, bestehe ein Anspruch auf ein Notwegerecht.

Das Argument, dass die Umbauarbeiten nicht möglich sein könnten, da es sich um Wohnungseigentum handele und einige Eigentümer der notwendigen Änderung der Teilungserklärung nicht zustimmen würden, ließ der BGH nicht gelten. Er stellte fest, dass die Wohnungseigentümer der Änderung zustimmen müssten, wenn die Beibehaltung zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben nicht vereinbaren Ergebnissen führe.

Interessant: Es hätte im vorliegenden Fall eigentlich keine Baugenehmignung erteilt werden dürfen, wenn der Zugang zum Grundstück nicht grundbuchlich oder mittels einer Baulast gesichert gewesen war. Da die Baugenehmigung offenbar jedoch erteilt wurde, betonte der BGH, dass dieser Umstand bei der Entscheidung über das Notwegerecht berücksichtigt werden müsse. Das öffenliche Baurecht wirke so auf das Zivilrecht durch.

Der BGH hat im vorliegenden Fall nicht entschieden, sondern die Ausführungen nur als "Hinweis" gegeben.


BGH Urteil vom 07. Juli 2006; V ZR 159/05