Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Anspruchgegener als Störer zu qualifizieren ist.

Im entschiedenen Fall kam es in einer Eigentumswohnung zu einem Brand, dessen Rußentwicklung einen Schaden an der Fassade des Nachbargebäudes verursachte. Als Brandursache kamen ein technischer Defekt oder unsachgemäßer Umgang des Mieters dieser Wohnung mit elektrischen Geräten in Frage. Die letztlich entscheidende Ursache wurde nicht festgestellt.

Der BGH entschied, dass ein Ausgleichsanspruch des geschädigten Eigentümers nicht Bestand, da § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB daran anknüpfe, dass ein ansich gegebener Unterlassungsanspruch aus besonderen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte.

Die Eigentümerin der Wohnung hätte nicht für eine fahrlässige Brandstiftung ihres Mieters einzustehen. Nur wenn dem Mieter der Gebrauch der Mietsache mit der Erlaubnis zu dem störenden Handlungen überlassen worden sei oder wenn der Vermieter es unterlasse den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten Gebrauch der Mietsache abzuhalten, könne der Vermieter für Störungshandlungen seines Mieters gemäß § 1004 BGB verantwortlich gemacht werden.

BGH Urteil vom 27. Januar 2006; V ZR 26/05