Thema
Datum
Erhöhung der Teilinklusivmiete 19.04.2008
Schriftform bei Änderungen von wesentlichen Vertragsbedingungen 07.03.2008
Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH 05.03.2008
Verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung 03.03.2008
Umstellung der Beheizung auf Fernwärme 29.02.2008
Einwendungsfrist gegen die Betriebskostenabrechnung 03.01.2008
Echte Wohnfläche als Grundlage einer Mieterhöhung nach § 558 BGB 12.12.2007
Mieterhöhnung aufgrund von Modernisierung trotz verspäteter Ankündigung der Maßnahme 06.12.2007
Vorkaufsrecht des Mieters bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen 03.12.2007
Eigenbedarfskündigung einer GbR 28.11.2007
Kein Eigenbedarf bei einer Kommanditgesellschaft 03.09.2007
Bei der Jahressperrfrist des § 558 BGB bleiben auch Mieterhöhungsvereinbarungen außer Betracht, die zu einer Mieterhöhung nach § 559 BGB berechtigten. 25.08.2007
Wohnraummietvertrag mit "Verlängerungsautomatismus" nach altem Recht gilt fort. 21.08.2007
Mieterhöhung auch bei unveränderter Vergleichsmiete 17.08.2007
Kündigung - kein Eigenbedarf bei juristischer Person 03.08.2007
Gewerberaum - vertragliche Regelung zu Öffnungszeiten in Einkaufszentren 16.07.2007
Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nur bei Zustandsvereinbarung 13.06.2007
Keine Schriftform beim Mietvorvertrag erforderlich 16.05.2007
Schriftform auch bei Kündigungsverzicht wegen Eigenbedarf erforderlich. 11.05.2007
Gewerberaum - Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption 10.04.2007
Alte Kündigungsfristen auch bei Eintritt in den Mietvertrag 31.03.2007
Betriebskosten: Auch nicht umlagefähige Kosten müssen dem Mieter betragsmäßig mitgeteilt werden. 23.03.2007
Betriebskosten: Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage sind umlagefähige Kosten. 19.03.2007
Mahnbescheid und "demnächste" Zustellung 13.03.2007
Keine einseitige Mieterhöhung durch Vereinbarung im preisfreien Wohnraum. 07.03.2007
Unzureichend vermauerte Wandöffnung kann Vermieter schadensersatzpflichtig machen. 22.02.2007
Untermiete: Der Untermieter kann von der Mietzahlung an den Mieter frei werden, wenn er einen Mietvertrag mit dem Hauptvermieter schließt. 03.02.2007
Der Mieter hat das Recht Sendungen im Hausflur ablegen zu lassen, wenn diese nicht in den Briefkasten passen. 26.01.2007
Betriebskosten - Mieter trägt Beweislast für Notwendigkeit des Vorwegabzugs bei gemischt genutzten Gebäude. 24.01.2007
Vermieter kündigt wirksam nach Falschberatung durch den Mieterverein. 08.01.2007
 
Das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist auch bei längerer vorbehaltloser Zahlung der Miete nicht verwirkt. 04.12.2006
Quotenklausel/ Abgeltungsklausel - unwirksam, wenn Bezug auf den Abnutzungsgrad fehlt 24.11.2006
Betriebskosten - Neu entstandene Betriebskosten können auch mietenwirksam werden, wenn sie keinen neuen Vorteil für den Mieter bringen. 15.11.2006
Zeitmietvertrag - Anwendung von altem Mietrecht, wenn Vertragsabschluss vor und Vertragsbeginn nach dem 01.09.2001 09.11.2006
Betriebskosten: Aufzugskosten sind auch auf den Mieter im Erdgeschoss umlegbar. 03.11.2006
Gewerberaummiete: Formularmäßige Verpflichtung einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten ist unwirksam. 27.10.2006
Vermieterpfandrecht - Der BGH bestätigt die Beschränkung auf den Räumungsanspruch (Berliner Räumung). 11.10.2006
Mieterhöhung - Umrechnung bei Nettomietspiegel und vereinbarter Bruttokaltmiete 29.09.2006
Beendigung von Mietverhältnissen - besenrein und rauchen in der Wohnung 21.09.2006
Betriebskosten - verspätete Geltendmachung einer Nachforderung im preisfreien Wohnraum 12.09.2006
Mietpreisrecht - Erhöhungsverlangen nach § 558 BGB bei unwirksamer Bruttomietvereinbarung 25.08.2006
Keine Fortgeltung einer Vereinbarung über die Kostenmiete nach WGG 21.08.2006
Wohnfläche - Flächendifferenz und Mietminderungsanspruch 11.08.2006
Zurückbehaltungsrecht - Wegfall bei Verkauf 03.08.2006
Schadensersatz - Beweispflicht liegt beim Mieter 31.07.2006
Betriebskosten - kein Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels bei zeitweiligem Leerstand 25.07.2006
Staffelmiete - individueller Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren 24.07.2006
Mietprozess - Beschwer bei Beseitigung einer Satellitenempfangsanlage 10.07.2006
Schadensersatz - kein Schadensersatz, wenn die Schadensursache nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters liegt 03.07.2006
Betriebskosten - kein Rückforderungsanspruch bei ausbleibender Abrechnung im laufenden Mietverhältnis 28.06.2006
Betriebskosten - Zwangshaft bzw. Zwangsgeld aufgrund von § 888 ZPO 23.06.2006
Schönheitsreparaturen: starrer Fristenplan 19.06.2006
Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters gilt nur beim ersten Verkauf 12.06.2006
Kostenmietenrecht Einnahmen aus Mobilfunkantennen 03.06.2006
Unterlassungsanspruch: Mobilfunksendeantenne 02.06.2005
Schönheitsreparaturen: Summierungseffekt 28.05.2006
Schönheitsreparaturen: 1.starrer Fristenplan; 2. Endrenovierungsklausel 26.05.2006
Beendigung des Mietverhältnisses: Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gemäß § 548 Abs. 1 BGB 21.05.2006
Schönheitsreparaturen: starrer Fristenplan und Quotenbeteiligung 07.05.2006
Kündigung: keine Vereinbarung längerer Kündigungsfristen bei Verweis auf eine Fussnote 07.05.2006
Wohnungsvermittlung: Mieter als Erfüllungsgehilfe des Wohnungsvermittlers 27.04.2006
cic - Anwendung des § 548 BGB 24.04.2006
Beweislast für Fogging im Mietverhältnis 18.04.2006
Sicherung noch nicht abgerechneter Betriebskosten durch Teilrückgabe der Mietkaution 06.04.2006
Mietspiegel mit Nettomiete bei vereinbarter Bruttomiete
 04.04.2006
Wann ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund unpünktlicher Mietzahlung möglich?
 03.04.2006
Kein Anspruch auf Überlassung von Kopie
 02.04.2006
Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäude nicht zwingend erforderlich
 02.04.2006
Kein Provisionsauschluss bei übernommener Mietgarantie
 02.04.2006
Formularmäßiger Kündigungsausschluss bei Staffelmiete
 17.03.2006
Das Berliner Modell im Räumungsverfahren 06.02.2006







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