Bei Mietverträgen über Objekte in Einkaufscentern wird häufig vereinbart, dass sich der Mieter an einer gemeinsamen Werbung beteiligt. Eine derartige Verpflichtung im Mietvertrag ist auch in einem vorformulierten Geschäftsraummietvertrag nicht überraschend und daher möglich zu vereinbaren.

Beachtet werden sollte jedoch, dass die Vereinbarung im Mietvertarg nicht "versteckt" wird, d.h., sie sollte drucktechnisch so ausgelegt sein, dass sie vom Mieter deutlich zur Kenntnis genommen werden kann.

Der Mietvertrag im entschiedenen Fall enthielt eine Verpflichtung, einer später durch den Vermieter zu gründenen Werbegemeinschaft beizutreten. Diese Werbegemeinschaft wurde in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Der Mieter trat dieser Werbe - GbR jedoch nicht bei. Zu Recht entschied der BGH, da die GbR zu weit gehende Haftungsrisiken mitsichbringe, so hafte der Mieter bspw. auch für Wettbewerbsverstöße der GbR. Die mietvertragliche Beitrittsverpflichtung sei daher unwirksam.

Der Mietvertrag enthielt auch die Verpflichtung zur anteiligen Kostentragung. Obwohl dieser Teil der Vereinbarung aufgrund geltungserhaltender Reduktion nicht unwirksam sei, führe das Fehlen einer betragsmäßigen Eingrenzung der Beteiligung des Mieters zur Unwirksamkeit. Der BGH forderte mindestens eine maximale Obergrenze im Mietvertrag zu fixieren.Zur Begründung verwies der BGH auf § 307 BGB

Im Ergebnis musste der Mieter weder der Werbegemeinschaft beitreten, noch sich an den Kosten beteiligen. .

BGH - Beschluss vom 12. Juli 2006; Aktenzeichen XII ZR 39/04