Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig.

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts als Wohnung benötigt.

Die GbR als Vermieter tritt als Gesamthandsgemeinschaft auf. Rechte und Pflichten aus einem zwischen der Gesellschaft und einem Mieter geschlossenen Mietvertrag gelten für die Gesellschaft und nicht für einzelne Gesellschafter. Die GbR stellt in diesem Fall eine Vermietermehrheit dar. Sind mehrere natürliche Personen Vermieter, berechtigt der Eigenbedarf eines Vermieters die Gemeinschaft zur Kündigung des Mietvertrages.

Um die GbR nicht schlechter zu stellen als andere einfache Vermietermehrheiten (z.B. Ehepaare) entschied der BGH nun, dass die Kündigung auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig sei. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Gesellschafter bereits bei Mietvertragsabschluss Gesellschafter der GbR war.

BGH – Urteil vom 27. Juni 2007; Aktenzeichen VIII ZR 271/06